Brandenburgische Freundschaftsgesellschaft
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S a t z u n g

der Brandenburgischen Freundschaftsgesellschaft e.V.


 

  1. Name, Sitz

  2. Der Verein führt den Namen „Brandenburgische Freundschaftsgesellschaft e.V.

  3. Der Sitz des Vereins ist Potsdam.

  4. Der Verein wurde am 19.03.1991 unter der Nummer 412 in das Vereinsregister beim

    Amtsgericht Potsdam eingetragen.

  5. Der Verein ist politisch und konfessionell unabhängig.


 

  1. Zweck des Vereins

Der Verein pflegt und fördert die Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen den Bürgern des Landes Brandenburg sowie anderen Völkern, besonders den Völkern der aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangenen Staaten auf kulturellem, humanitären, wissenschaftlichen, touristischem und wirtschaftlichem Gebiet. Er fördert die internationale Gesinnung sowie Toleranz und Völkerverständigung auf allen Gebieten. Er wirk allen Formen von Ausländerfeindlichkeit, Rassenhass und Neofaschismus entgegen.

Der Vereinszweck wird insbesondere verwirklicht durch

  • Organisierung des Kinder- und Jugendaustausches sowie anderer humanitärer Aktionen;

  • Organisierung und Förderung vielfältiger freundschaftlicher Begegnungen und Beziehungen zwischen den Bürgern des Landes Brandenburg und anderen Völkern des Ostens mit dem Ziel, zur Vertiefung internationaler Gesinnung und des Gedankens der Völkerverständigung beizutragen.

  • Teilnahme an der Pflege und Erhaltung sowjetischer Ehrenmale und Kriegsgräberstätten als Mahnmale gegen Faschismus und Krieg und wirken für die Bewahrung des Andenkens der im Kampf gegen den Faschismus gefallenen und verstorbenen sowjetischen Soldaten als Beitrag zur Förderung internationaler Gesinnung und Toleranz sowie der Vertiefung des Gedankens der Völkerfreundschaft;

  • Bewahrung, Pflege und Fortsetzung der brandenburgischen Traditionen in den deutsch - russischen und deutsch - sowjetischen Beziehungen durch Entwicklung und Förderung von Initiativen zum Tag der Befreiung und zum Ausbau der vielfältigen Beziehungen zu Partnerstädten und Parteiorganisationen. Organisierung und Förderung freundschaftlicher Begegnungen und Beziehungen mit in Deutschland lebenden ausländische Bürgern.

  • Herstellung und Pflege von Kontakten zu Spätaussiedlern aus den aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangenen Staaten und Unterstützung bei ihrer Integration in die deutsche Gesellschaft.

  • Durchführung von Tagungen, Beratungen, Freundschaftstreffen, Konferenzen und Ausstellungen sowie Herausgabe von Informationsmaterialien, Büchern, Broschüren und anderen Publikationen, die der unmittelbaren Verwirklichung der gemeinnützigen Zwecke des Vereins dienen.

  • Zusammenarbeit mit der Landesregierung, den Kommunen, Institutionen, Körperschaften, Vereinen und Verbänden zur Verwirklichung der Satzungsziele.


 

  1. Gemeinnützigkeit

  2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeordnung.

  3. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

  4. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

  5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

  6. Bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Stiftung West - Östliche Begegnungen e. V., die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Der diesbezügliche Beschluss darf erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.


 


 


 

IV. Mitgliedschaft


 

Mitglied des Vereins können deutsche Staatsbürger und Bürger anderer Staaten ab dem 14. Lebensjahr sowie juristische Personen werden, die die Satzung anerkennen und sich zur regelmäßigen Entrichtung von Beiträgen verpflichten.

Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen.

Fördernde Mitglieder und Freunde des Vereins können natürliche und juristische Personen werden, die die Gesellschaft ideell und materiell unterstützen.

Über die Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand. Eine Ablehnung muß nicht begründet werden.

Die Mitgliedschaft endet durch:

- schriftliche Austrittserklärung,

- den Tod des Mitgliedes,

- die Auflösung des Vereins,

- durch Ausschluss.

Ein Mitglied kann durch Vorstandsbeschluss ausgeschlossen werden, wenn es gröblichst das Ansehen des Vereins schädigt. Dagegen ist Einspruch beim Landesverbandstag zulässig, der endgültig entscheidet.

Die Mitgliedschaft endet, zum Abschluss des Kalenderjahres, wenn aufeinanderfolgend zwei Jahresbeiträge nicht entrichtet wurden..


 

V. Einnahmen des Vereins


 

Die Einnahmen des Vereins bestehen aus

- Mitgliedsbeiträgen,

- Beiträgen der fördernden Mitglieder und Freunde,

- Spenden und Zuwendungen,

- Erträge aus Ausstellungen, Publikationen und Veranstaltungen in Verwirklichung

des Zwecks des Vereins,

- Fördermitteln.

Der Mitgliedsbeitrag ist jährlich jeweils bis zum 31. März in der vom Landesvorstand

festgelegten Höhe zu entrichten.

Mitgliedsbeiträge und Spenden werden von den Gruppen-, Kreis-, und Regionalvor-ständen sowie vom Landesvorstand entgegengenommen und abgerechnet.

Der Landesvorstand beschließt eine Finanzordnung.


 

VI. Organisationsaufbau


 

Der Verein besteht aus dem Landesverband, Regional-, Kreis und Ortsverbänden und Basisgruppen.

Die Mitglieder können sich in Interessengemeinschaften, Freundeskreisen, Klubs, Arbeitskreisen und anderen Arbeitsgremien organisieren. Ihre Gründung ist dem Landesvorstand mitzuteilen.


 

  1. Organe der BFG sind.

     

    - der Landesverbandstag und der Landesvorstand,

    - Kreis- und Regionalverbandstage und deren Vorstände,

- Mitgliederversammlungen der Orts- bzw. Basisgruppen und deren Vorstände.


 

  1. Der Landesverbandstag

     

  2. Der Landesverbandstag ist mindestens einmal in zwei Jahren durch Beschluß des Vorstandes einzuberufen. Die Delegierten sind vom Vorsitzenden mit einer Frist von

    2 Wochen durch persönlichen Brief schriftlich einzuladen. Dabei ist die vom Vorstand

    beschlossene Tagesordnung und der Tagungsort mitzuteilen. Die Teilnehmer am

    Landesverbandstag erhalten ihre Einladung auf dem Postwege. Als Absendetermin gilt

    das Datum des Poststempels.

    Der Landesverbandstag ist einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert

    oder wenn der zehnte Teil der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des

    Zwecks und der Gründe verlangt.

  3. Der Landesverbandstag besteht aus den Delegierten der Kreis- und Regionalverbände sowie Orts- bzw. Basisgruppen sowie dem Landesvorstand.

    Die Delegierten des Landesverbandstages werden durch die Delegiertenver-

    sammlungen der Kreis- und Regionalverbände und die Mitgliederversammlungen der

    Orts- und Basisgruppen gewählt.

    Vereinsmitglieder, die keiner Organisationsstruktur angehören, haben das Recht der

    Teilnahme am Landesverbandstag.

  4. Der Landesverbandstag hat insbesondere folgende Aufgaben

  • Bestätigung des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes und dessen Entlastung;

  • Wahl des Vorstandes und der Rechnungsprüfer;

  • Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge;

  • Beschlussfassung zu Satzungsänderungen und zur Vereinsauflösung;

  • Beschlussfassung über die Berufung eines Mitgliedes gegen den Ausschluss durch den Vorstand.

  1. Die Beschlüsse des Landesverbandstages werden vom Vorsitzenden und dem Protokollführer beurkundet.

  2. Ein satzungsgemäß einberufener Landesverbandstag ist beschlussfähig. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefaßt. Satzungsänderung und Beschlüsse über die Auflösung des Vereins bedürfen einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Delegierten.


 

  1. Landesvorstand

     

  2. der Landesvorstand besteht aus dem Vorsitzenden, drei Stellvertretern des Vorsitzenden und dem Geschäftsführer. Die Wahl erfolgt durch den Landesverbandstag jeweils für eine Amtsperiode von zwei Jahren.

Der Landesvorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Scheidet ein Vorstandsmitglied

während der Amtsdauer aus dem Vorstand aus, so wählt dieser ein Ersatzmitglied für

den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds.

Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefaßt. Der Landesvorstand ist

beschlussfähig, wenn mehr als 50% der Vorstandsmitglieder anwesend sind.

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden allein und

den Geschäftsführer allein vertreten.

  1. Der Landesvorstand entscheidet über den Einsatz der materiellen und finanziellen Fonds und kontrolliert deren sorgsame Verwendung entsprechen der Finanzordnung.

Für die Führung der Finanzgeschäfte bestellt der Landesvorstand einen

Schatzmeister.

Der Landesvorstand kann Kommissionen oder Arbeitsgruppen für die Lösung

zeitweiliger Aufgaben berufen.

  1. Der Landesvorstand beschließt über den Ausschluss eines Mitglieds entsprechend den Bestimmungen dieser Satzung

  2. Über die Vorstandssitzungen sind Beschlussprotokolle anzufertigen, die vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen sind.


 

X. Kreis- bzw. Regionalverbandstage und deren Vorstände


 

  1. Die Kreis- bzw. Regionalverbandstage bestehen aus Delegierten der Kreis- bzw. Regionalverbände. Sie tagen mindestens einmal im Jahr. Sie wählen die Delegierten für den Landesverbandstag nach einem von Landesvorstand festzulegenden Schlüssel entsprechend den jeweiligen Mitgliederzahlen, wählen den aus mindestens drei Mitgliedern bestehenden Vorstand und beschließen über die Aufgaben des Kreis- bzw. Regionalverbandes und ihre Verwirklichung auf der Grundlage der Satzung des Landesverbandes.

  2. Die Kreis- bzw. Regionalvorstände bestehen aus dem Vorsitzenden und mindestens zwei Stellvertretern. Die Vorstände organisieren die Arbeit der Kreis- bzw. Regionalverbände und verwirklichen die Beschlüsse des Landesverbandstages und des Landesvorstandes sowie der Kreis- bzw. Regionalverbandstage. Sie arbeiten dabei mit Kommunalorganen, Institutionen, Verbänden und Vereinen zusammen.

Die Vorstände wählen Rechnungsprüfer für die Dauer von zwei Jahren.

Die Kreis- bzw. Regionalvorstände sind nicht rechtsfähig.


 

  1. Mitgliederversammlungen der Ortsverbände bzw. Basisgruppen

     

Mitgliederversammlungen finden mindestens einmal jährlich statt. Sie wählen die Delegierten für die Kreis- bzw. Regionalverbandstage und, soweit sie keinem Kreis- bzw. Regionalverband angehören, Delegierte für den Kreis- bzw. Regionalverbandstag.

Die Mitgliederversammlungen wählen den Vorstand bzw. den Vorsitzenden für die Dauer von 2 Jahren. Sie beschließen über die Aufgaben der Ortsverbände bzw. Basisgruppen und unterbreiten Vorschläge an die Kreis- bzw. Regionalvorstände bzw. den Landesvorstand. Die Mitgliederversammlungen wählen zwei Rechnungsprüfer für die Dauer von zwei Jahren.

Die Vorstände bzw. die Vorsitzenden sind nicht rechtsfähig.


 

  1. Rechnungsprüfer


 

Die Rechnungsprüfer werden durch den Landesverbandstag, die Regional- bzw. Kreisverbandstage und die Mitgliederversammlungen der Basisgruppen für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie organisieren ihre Arbeit auf der Grundlage der Satzung und der Finanzordnung. Sie kontrollieren die Ordnungsmäßigkeit der Finanzgeschäfte und der Kassenführung. Die Rechnungsprüfer erstatten den Verbandstagen bzw. den Mitgliederversammlungen Bericht.


 

  1. Rechtsnachfolge, Auflösung des Vereins


 

Die Brandenburgische Freundschaftsgesellschaft e. V. ist Rechtsnachfolgerin der Gesellschaft für DSF für das Land Brandenburg.

Die Auflösung der Brandenburgischen Freundschaftsgesellschaft bedarf der Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit der Delegierten des Landesverbandstages bei Anwesenheit von mindestens 50% der Delegierten.

Ist der Landesverbandstag nicht beschlussfähig, muss innerhalb eines Zeitraumes von 4 Wochen ein zweiter Verbandstag einberufen werden, der unabhängig von der Zahl der anwesenden Delegierten beschlussfähig ist.


 

14.10.2000


 

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Brandenburgische Freundschaftsgesellschaft e.V. | brafgesell@aol.com